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26.04.2007 - Eigenständige Mitnahme von Hausratsgegenständen, §§ 861, 1361 a BGB
25.04.2007 - Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt neben Unterhalt für Kinder aus früherer Ehe, §§ 1603, 1609 Abs. 2 Satz 1, 1360, 1360 a BGB
24.04.2007 - Grenzwert für "nicht geringe Menge" bei Buprenorphin, § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
19.04.2007 - Kindergeld für verheiratates Kind
17.04.2007 - Haftungsprivilegierung eines achtjährigen Kindes bei Beschädigung eines haltenden Fahrzeugs
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Abschleppen eines Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes, § 49 BadWürttPolG, §§ 25, 31 BadWürttVwVG, §§ 12, 41 II Nr. 8 StVO
Ein zunächst erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Wird die Änderung der Verkehrsführung mit einem geringeren zeitlichen Vorlauf angekündigt, ist eine Kostenbelastung nur gerechtfertigt, wenn die bevorstehende Änderung sich für den Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar als unmittelbar bevorstehend abzeichnet.
(VGH Mannheim, Urteil vom 13.2.2007 - 1 S 822/05)
