Sie benötigen einen Rechtsanwalt?
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Telefon 0375 / 677 93 34
oder
Telefon 0375 / 677 97 30
in Wilkau-Haßlau
oder
in Chemnitz
13.12.2011 - Auffahrunfälle auf der Autobahn
01.12.2011 - Insolvenzverwalter muss die Kapitallebensversicherung kündigen
01.12.2011 - Restschuldbefreiung - unvollständige Angaben über wirtschaftlichen Verhältnisse
17.11.2011 - Nicht geringe Menge für Methamphetaminracemat
09.11.2011 - Wahllichtbildvorlage
1 2 3... 115 116
Rücktritt des Leasingnehmers
§§ 535, 537 BGB
Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert (im Anschluss an BGHZ 97, 135).
BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 317/09 - KG Berlin
LG Berlin
