Sie benötigen einen Rechtsanwalt?
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Telefon 0375 / 677 93 34
oder
Telefon 0375 / 677 97 30
in Wilkau-Haßlau
oder
in Chemnitz
18.01.2012 - Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes
18.01.2012 - Private Rentenversicherung und Versorgungsausgleich
18.01.2012 - Unterhaltsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
13.01.2012 - Aufwendungen und der Abzug "neu für alt"
11.01.2012 - Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit
1 2 3 4... 117 118
Verhinderung betriebsbezogener Straftaten
§§ 13 Abs. 1, 323c StGB
Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben. Diese beschränkt sich indes – unabhängig von den tatsächlichen Umständen, die im Einzelfall für die Begründung der Garantenstellung maßgebend sind – auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht.
BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 – 4 StR 71/11 – LG Siegen
