Aktuelles

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Höhe der Jugendstrafe

JGG § 18 Abs. 2

Nach dieser Vorschrift [§ 18 Abs. 2 JGG] ist auch dann, wenn eine Jugendstrafe ausschließlich wegen Schwere der Schuld verhängt wird,…

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Gutschrift auf Kontokorrent-Girokonto und Einziehung des Wertes von Taterträgen

StGB § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1

Die Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto stellt einen Gegenstand dar, der Grundlage für die…

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Verstoß gegen Vereinigungsverbot - Begriffsklärung "Vereinigung"

StGB § 85

1. Das Tatbestandsmerkmal der Vereinigung in § 85 StGB entspricht dem Begriff des Vereins in § 2 Abs. 1 VereinsG; die Definition der…

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Durchsuchungsbeschluss - Reichweite

StPO § 102

Der auf § 102 StPO gestützte Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Beschuldigten rechtfertigt regelmäßig auch die Durchsuchung eines…

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Zueignungserfolg und Manifestation des Zueignungswillens bei Unterschlagung

§ 246 StGB

„[Rn. 5] a) Eine Zueignung im Sinne des § 246 Abs. 1 StGB setzt nach der von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden Auffassung des…

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Verabredung zur Verbrechensanstiftung bei noch unbestimmtem Täter

StGB § 30 Abs. 2 Variante 3 Alt. 2

1. Die Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 3 Alt. 2 StGB) setzt eine vom…

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Gewillkürte Prozessstandschaft im Adhäsionsverfahren

StPO § 403 Satz 2

Antragsberechtigt im Adhäsionsverfahren ist auch, wer einen fremden Anspruch im eigenen Namen im Wege sogenannter gewillkürter…

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Verteidigung der Rechtsordnung

„[Rn. 22] Die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zur Bewährung ist nach § 56 Abs. 3 StGB ausgeschlossen,…