Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

18.05.2021 | Verkehrsrecht

Bemessung des Nutzungsvorteils im Diesel-Fall

BGB § 249 (Cb), § 826 (Ga); ZPO § 287, §§ 402 ff., § 531 Abs. 2 a) Zur Zurückweisung des die zu erwartende Gesamtleistung eines Fahrzeugs betreffenden neuen Vortrags in der Berufungsinstanz in einem ...[mehr]


11.05.2021 | Strafrecht

Grenzen kassenärztlicher Vermögensbetreuungspflicht

StGB § 266 Abs. 1 Bei der Verordnung von häuslicher Krankenpflege gemäß § 37 Abs. 2 SGBV obliegt dem verordnenden Kassenarzt keine Betreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB hinsichtlich des Vermögens der ...[mehr]


05.05.2021 | Familienrecht

Bestellung eines Verfahrenspflegers

FamFG §§ 276 Abs. 1 und 2, 278 Abs. 1 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten...[mehr]


28.04.2021 | Strafrecht

Besitzverschaffung von Kinderpornografie an Missbrauchsbeteiligten

StGB § 184b „Anderer“ im Sinne des § 184b Abs. 2 StGB (in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3007; jetzt: § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB) kann auch ein Beteiligter an dem in einer...[mehr]


27.04.2021 | Strafrecht

Kriegsverbrechen durch Hoheitsträger - Grenzen völkerrechtlicher Immunität

GG Art.25; GVG §20 Abs.2; VStGB § 8 Abs.1 Nr.3 und 9 1. Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen der Folter und der in schwerwiegender Weise entwürdigenden oder...[mehr]


27.04.2021 | Strafrecht

Beantragung von Corona-Sofort-Hilfen als Subventionsbetrug

§ 264 StGB Angesichts der zahlreichen Normativbegriffe des Subventionsrechts im Sinne des § 264 StGB ist es Sinn und Zweck des Merkmals der Subventionserheblichkeit, sicherzustellen, dass sowohl die Vergabevoraussetzungen für...[mehr]


21.04.2021 | Strafrecht

Fristsetzung für Beweisanträge - Wiedereintritt in Beweisaufnahme

StPO § 244 Abs. 6 1. Bestimmt der Vorsitzende des Tatgerichts nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen, steht einer Bescheidung von nach deren...[mehr]


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