Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

15.12.2021 | Strafrecht

Sozialkassenverfahren und strafrechtliches Rückwirkungsverbot

StGB §§ 1, 263 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2; SokaSiG2 § 15 Abs. 1 Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014...[mehr]


09.12.2021 | Strafrecht

Qualifizierter Straßenverkehrsbegriff - Gefahrzusammenhang, Tatabsicht

StGB § 315b Abs. 1, Abs. 3, § 315 Abs. 3 Nr. 1a Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des...[mehr]


23.11.2021 | Strafrecht

Auswirkungen eines gescheiterten gerichtlichen Verständigungsvorschlags

StPO § 265 Abs. 2 Nr. 2 Ein Hinweis nach § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO ist in derartigen Konstellationen nicht erforderlich. Denneinem vom Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung unterbreiteten Verständigungsvorschlag liegt regelmäßig...[mehr]


18.11.2021 | Strafrecht

Rechtsschutz gegen Vollzug einer Durchsuchung

StPO § 304 Abs. 5StPO § 103 Abs. 1 Satz 1StPO § 95 Abs. 1 1. Die Entscheidung über die Bekanntgabe der Gründe einer Durchsuchungsanordnung betrifft nicht eine "Durchsuchung" selbst im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO,...[mehr]


16.11.2021 | Zivilrecht

BGH: Wiedereinsetzung - Fehlendes Vertrauen in Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Satz 1 B, Ff, § 520 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der...[mehr]


11.11.2021 | Strafrecht

Verbotenes Kfz-Rennen - Gefahrzurechnung und Rennbegriff

StGB § 315d Abs. 1, Abs. 2 1. Ein Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist ein Wettbewerb zwischen wenigstens zwei Kraftfahrzeugführern, bei dem es zumindest auch darum geht, mit dem Kraftfahrzeug...[mehr]


10.11.2021 | Strafrecht

Bemakelungsquote und Verhältnismäßigkeit - Einziehung bei Geldwäsche

StGB § 261 Abs. 7 aF, § 74 Abs. 2 StGB 1. Für die Ermittlung der Bemakelungsquote eines nach § 74 Abs. 2 StGB einzuziehenden Tatobjektes ist der Verkehrswert des Tatobjektes zum Zeitpunkt der Tatbegehung maßgeblich. 2. Bei der...[mehr]


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