Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

13.03.2007 | Verkehrsrecht

Lkw-Fahrer in Birkenstock-Schuhen, § 23 Abs 1 StVO, § 209 SGB VII, § 31 Abs 2 StVZO

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges -...[mehr]


28.02.2007 | Zivilrecht

Wirksamkeit und Anpassung eines Ehevertrags mit Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt, §§ 138, 242 BGB

Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen...[mehr]


13.02.2007 | Verkehrsrecht

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs nach Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes, § 49 BadWürttPolG, §§ 25, 31 BadWürttVwVG, §§ 12, 41 II Nr. 8 StVO

Halter muss Fahrzeug innerhalb von drei Tagen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes entfernen[mehr]


06.02.2007 | Strafrecht

Bandenhandel - Eingespieltes Bezugs- und Absatzsystem, §§ 30 I Nr. 1, 30 a I BtMG

Eine Bande i.S. der §§ 30 I Nr. 1, 30 a I BtMG liegt nicht schon dann vor, wenn sich Beteiligte eines Drogengeschäfts - sei es auch in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem - lediglich auf der Verkäufer- und Erwerberseite...[mehr]


17.01.2007 | Zivilrecht

Unterhalt einer Mutter bei Betreuung eines ehelichen und eines nichtehelichen Kindes - Anteilige Haftung der Väter, §§ 1361 Abs. 1, 1615 l Abs. 2 Satz 2, 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB

Der Unterhaltsbedarf einer verheirateten oder geschiedenen Mutter, die ein nichteheliches Kind betreut, bestimmt sich nach ihrer Lebensstellung nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse, auch wenn diese unter den...[mehr]


14.12.2006 | Zivilrecht

Verhältnismäßigkeit einer Geldbuße bei Verstoß gegen Anleinpflicht, § 20 NWHundeG, § 46 StGB

Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anleihnung eines Hundes ist eine Geldbuße von 250 Euro unvertretbar hoch, ...[mehr]


12.07.2006 | Verkehrsrecht

Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Fahrzeugnutzung, §§ 249, 252 BGB

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle von Sanden bei gewerblicher Nutzung des Fahrzeugs [mehr]


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