Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

03.11.2021 | Strafrecht

Eintritt des Taterfolgs bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen

AO § 370 Abs. 1 [Rn. 8] a) Bei der Hinterziehung von Veranlagungsteuern durch Unterlassen tritt – sofern nicht vorher ein Schätzungsbescheid ergangen ist – der Taterfolg der Steuerverkürzung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die...[mehr]


07.10.2021 | Strafrecht

Verbringung von Tabakwaren in deutsches Steuergebiet - Örtliche Zuständigkeit

StPO §§ 7, 9, 16 Abs. 1 S. 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 3; TabStG § 17 Abs. 1, § 23 Abs. 1 S. 2 [Rn 13] a) Auf den Einwand gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 StPO hin hat das Gericht ausschließlich zu prüfen, ob es für den ihm vorliegenden...[mehr]


07.10.2021 | Strafrecht

Freiwillikeit beim Rücktritt vom versuchten Delikt

StGB § 24 Abs. 1 [Rn. 10] Freiwilligkeit in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn der Täter "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und er die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hält, er also weder durch...[mehr]


15.09.2021 | Familienrecht

Entlassung des Betreuers wegen Fehlender Eignung

BGB §§ 1897 Abs. 1, 1908 b Abs. 1 a) Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner...[mehr]


08.09.2021 | Strafrecht

Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs

StGB § 177 Abs. 8 Nr. 1 Zum Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB. BGH, Beschluss vom 8. September 2021 ‒ 4 StR 166/21 ‒ LG Essen[mehr]


01.09.2021 | Strafrecht

Konnexitäts-Merkmal im Beweisantragsrecht

StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 [Rn. 25] [...] Für das Vorliegen eines Beweisantrages kann es mithin nicht konstituierend sein, dass der Antragsteller plausibel macht, weshalb das von ihm benannte Beweismittel trotz gegebenenfalls...[mehr]


01.09.2021 | Strafrecht

Konnexität von Beweistatsache und Beweismittel

StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Zum Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel nach der Neufassung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO („Konnexität“; Aufgabe von BGHSt 52, 284). BGH, Beschluss vom 1. September 2021 - 5 StR...[mehr]


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