Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

16.01.2020 | Familienrecht

Wertfestsetzung für Sorgerechtsverfahren mit Regelung des Umgangs

FamGKG § 33 Abs. 1, § 45 Abs. 1, Abs. 3, § 59 Abs. 1 FamFG § 156 Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge auch eine vom Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen, so ist ein Verfahrenswert aus der Summe der...[mehr]


15.01.2020 | Familienrecht

Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

FamFG §§ 26, 68 Abs. 3 Satz 2, 294 Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen...[mehr]


08.01.2020 | Familienrecht

Beschwerdebefugnis naher Angehöriger in Betreuungssache

FamFG § 303 Abs. 2 Nr.1 Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, ...[mehr]


08.01.2020 | Strafrecht

Sparsamkeitsgrundsatz und Vermögensnachteil bei Haushaltsuntreue

StGB § 266 a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines ...[mehr]


07.01.2020 | Strafrecht

Einspruch gegen Strafbefehl und nachträgliche Gesamtstrafenbildung

StPO § 411 Abs.1 Satz 3 Der Beschluss, mit dem nach § 411 Abs.1 Satz 3 StPO über den auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkten Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl entschieden...[mehr]


11.12.2019 | Strafrecht

Sparkassenangestellter als Amtsträger

StGB §§ 11 I Nr. 2c, 331 ff. Ein Sparkassenangestellter nimmt regelmäßig nur dann Aufgaben öffentlicher Verwaltung i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB wahr, soweit die Sparkasse im Rahmen ihrer Tätigkeit als Kommunalbank...[mehr]


11.12.2019 | Familienrecht

Bestellung eines Verfahrenspflegers

FamFG §§ 276, 293 Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs.1 Satz 2 Nr.2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in ...[mehr]


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