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Zwickau · Chemnitz · Dresden
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Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.
Ein Beweggrundist dann niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist. Die Beurteilung der Frage, ob ein Beweggrund „niedrig“ ist und – in deutlich...[mehr]
InsO §§ 63, 64 Abs. 1 Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige,...[mehr]
BtMG § 29 a III 1. Das geringfügige Überschreiten des Grenzwertes der nicht geringen Menge im Sinne des § 29a I Nr. 2 BtMG kann ein belangvoller Umstand für die Annahme eines minder schweren Falls nach § 29a II BtMG sein. 2....[mehr]
StGB § 239 Abs.1, Abs. 3 Nr. 1 Zu den Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung, insbesondere für die Rechtswidrigkeit der sich anschließenden Freiheitsentziehung im Entführerstaat. BGH, Beschluss vom 07.08.2019...[mehr]
StGB §§ 146,152 Nach §146 Abs.1 Nr.1 StGB wird bestraft, wer Geld in der Absicht nachmacht, es als echt in den Verkehr zu bringen. Zweck des Gesetzes ist es, die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Geldverkehrs...[mehr]
Wenn Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Das Innenverhältnis...[mehr]
In Fällen des freiverantwortlichen Suizids kann ein Arzt, dem die Umstände bekannt sind, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln. [mehr]
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