Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

10.02.2021 | Strafrecht

Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

StGB § 211 Abs. 2 [Rn. 7] a) Das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel ist erfüllt, wenn der Täter ein Tötungsmittel einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen ...[mehr]


04.02.2021 | Strafrecht

Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren

StGB § 66a Abs. 3 Zu den Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB. [Rn. 14] ... In Fällen, in denen – wie hier – in der Ausgangsverurteilung sowohl...[mehr]


27.01.2021 | Strafrecht

Korrektur der Urteilsformel durch das Revisionsgericht

StPO § 274, § 344 Abs. 2 S. 2 [Rn. 3] a) Der Senat teilt die vom 3. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 – 3 StR 462/18 Rn. 3 f.) und vom 5. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 –5 StR 189/20Rn....[mehr]


27.01.2021 | Privatinsolvenz

Zeugnisverweigerung vor Untersuchungsausschuss

StPO § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1; PUAG §22 Abs.1 1.Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer...[mehr]


26.01.2021 | Strafrecht

Tatbestandswirkung von Aufenthaltstiteln in EU-Mitgliedsstaaten

AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3,§ 96 Abs. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) Art. 21 Abs. 1 Bei der Prüfung, ob eine unerlaubte Einreise oder ein unerlaubter Aufenthalt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 96 Abs. 1...[mehr]


23.01.2021 | Strafrecht

Tatintensität als Strafschärfungsfaktor

StGB § 46 Die Tatintensität darf einem Täter nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu...[mehr]


20.01.2021 | Strafrecht

Einziehung des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafrecht

StGB § 73c Satz 1 und JGG § 8 Abs. 3 Satz 1 Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c Satz 1 StGB) steht auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts. BGH, Beschluss vom...[mehr]


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