Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

14.11.2019 | Strafrecht

Teilweise Zerstörung einer Flüchtlingsunterkunft

StGB § 306 a Abs. 1 Nr. 1 Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört im Sinne des §306 a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer ...[mehr]


13.11.2019 | Strafrecht

Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

§ 266 I StGB Bei Taten gemäß § 266a I und II Nr. 2 StGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes zu laufen. (Anfragebeschluss) BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - 1 StR 58/19 - LG Kiel[mehr]


13.11.2019 | Familienrecht

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - Vertrauensgrundsatz

FamFG §§ 168 Abs. 1 Satz 4, 292 Abs. 1; VBVG § 4; GNotKG § 20 Abs. 1 a) Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen...[mehr]


23.10.2019 | Familienrecht

Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Verlängerung eines Einwilligungsvorbehaltes

a) In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des §276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte...[mehr]


23.10.2019 | Strafrecht

Versuchter Betrug in mittelbarer Täterschaft / Beteiligungsverhältnisse bei Bandendelikten

[Rn. 20] Bezieht der Täter notwendige Beiträge eines Tatmittlers in seinen Plan ein, so liegt ein Ansetzen des Täters zur Begehung der Tat im Allgemeinen zwar schon dann vor, wenn er seine Einwirkung auf den...[mehr]


17.10.2019 | Strafrecht

Besondere persönliche Merkmale und Teilnehmerstrafbarkeit bei Bandendelikten

StGB §27 Abs.1, §28 Abs.2, §259 Abs.1, §260a Abs.1, §267 Abs.1 und 4 Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden...[mehr]


17.10.2019 | Strafrecht

Bewährungswiderruf bei Weisungsverstößen

1. Eine prognostische Begutachtung durch einen Sachverständigen ist in Fällen einer Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Weisungsverstößen gesetzlich nicht gefordert. Die Vollstreckungsgerichte...[mehr]


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