Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

27.07.2021 | Strafrecht

Ausnutzung des Überraschungsmomentes bei sexuellem Übergriff

StGB § 177 Abs. 2 Nr. 3 [Rn. 4] § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB soll jedoch nur die sexuellen Handlungen unter Strafe stellen, deren sich die andere Person nicht versieht („Überraschungsmoment“) und deshalb keine Gegenwehr entfalten...[mehr]


14.07.2021 | Strafrecht

Raub - Finale Verknüpfung von Nötigungs- und Wegnahmehandlung

StGB § 249 [Rn. 5] aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das...[mehr]


14.07.2021 | Familienrecht

Durchführung weiterer Ermittlungen im Betreuungsverfahren

BGB § 1896 Abs. 1a; FamFG §§ 26, 280 Abs. 1 a) Die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung...[mehr]


01.07.2021 | Strafrecht

Anrechnung verfahrensfremder Haft

§ 51 StGB Eine im Ausland vollzogene Freiheitsentziehung ist auf eine zeitige Freiheitsstrafe anzurechnen, wenn sie aus "Anlass einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist", erfolgte. BGH, Urteil vom...[mehr]


22.06.2021 | Strafrecht

Vorwurf sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener gegen "Stiefgroßvater"

StGB § 174 Abs. 1 Nr. 3 [Rn 13] „Stiefenkel“ sind daher nur insoweit vom Schutzbereich des § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst, als es sich um Abkömmlinge des Ehe- oder Lebenspartners des Täters beziehungsweise einer Person, mit der...[mehr]


16.06.2021 | Familienrecht

Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2 Von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem im amtsgerichtlichen Verfahren erklärten ...[mehr]


16.06.2021 | Familienrecht

Beschwerdefristbeginn bei Unterbringungsgenehmigung gegen Willen des Betroffenen

FamFG §§ 16, 41 Abs. 1 Satz 2, 63 Abs. 1; ZPO § 189 Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem...[mehr]


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