Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

12.09.2019 | Privatinsolvenz

Versagung der Insolvenzverwaltervergütung

InsO §§ 63, 64 Abs. 1 Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige,...[mehr]


12.09.2019 | Strafrecht

Wut als niedriger Beweggrund

Ein Beweggrundist dann niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist. Die Beurteilung der Frage, ob ein Beweggrund „niedrig“ ist und – in deutlich...[mehr]


20.08.2019 | Strafrecht

Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit BtM in nicht geringer Menge

BtMG § 29 a III 1. Das geringfügige Überschreiten des Grenzwertes der nicht geringen Menge im Sinne des § 29a I Nr. 2 BtMG kann ein belangvoller Umstand für die Annahme eines minder schweren Falls nach § 29a II BtMG sein. 2....[mehr]


07.08.2019 | Strafrecht

Völkerrechtswidrige Entführung im Rahmen nachrichtendienstlicher Operation

StGB § 239 Abs.1, Abs. 3 Nr. 1 Zu den Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung, insbesondere für die Rechtswidrigkeit der sich anschließenden Freiheitsentziehung im Entführerstaat. BGH, Beschluss vom 07.08.2019...[mehr]


23.07.2019 | Strafrecht

Geldfälschung

StGB §§ 146,152 Nach §146 Abs.1 Nr.1 StGB wird bestraft, wer Geld in der Absicht nachmacht, es als echt in den Verkehr zu bringen. Zweck des Gesetzes ist es, die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Geldverkehrs...[mehr]


17.07.2019 | Zivilrecht

Anspruch des Kindes gegenüber Eltern wegen Verfügung über Sparguthaben

Wenn Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Das Innenverhältnis...[mehr]


03.07.2019 | Strafrecht

Tötung auf Verlangen und strafrechtliche Verantwortung des Arztes

In Fällen des freiverantwortlichen Suizids kann ein Arzt, dem die Umstände bekannt sind, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln. [mehr]


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