Pressespiegel

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Aktuelles

19.03.2008 Arbeitsrecht

Prozessführungsbefugnis der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen.

§§ 611, 615 BGB; § 143 Abs. 3 SGB III; § 115 Abs. 1 SGB X

 

Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen.

 

BAG, Urteil vom 19.3.2008, 5 AZR 432/07

 

 


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