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Besorgnis der Befangenheit

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt

§ 42 Abs. 2 ZPO

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt.

BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - OLG Oldenburg

LG Oldenburg