Pressespiegel

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Aktuelles

25.07.2012 Zivilrecht

Verkauf eines Grundstücks und die Mietkaution

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein

§§ 566 Abs. 1, 566 a, 578 BGB

 

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 141, 160 = NJW 1999, 1857).

 

BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - KG Berlin

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