Pressespiegel

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Aktuelles

05.03.2015 Privatinsolvenz

Irrtümliche Überweisung an den Schuldner

Der Bereicherungsanspruch mindert sich in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten und der erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners erhöht die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Inso-Verfahrens.

InsO § 55 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 3

Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten.

 

InsO § 55 Abs. 1 Nr. 3, § 63 Abs. 1 Satz 2; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1; GKG § 58 Abs. 1

Der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank erhöht die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahren.

BGH, Urteil vom 05.03.2015 - IX ZR 164/14 - OLG Rostock, LG Schwerin


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