Pressespiegel

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Aktuelles

01.07.2015 Erbrecht

Kündigung des Mietverhältnisses durch Nacherben

Die außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist eines bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehenden Wohnraummietverhältnisses setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des Mietverhältnisses voraus. Nach Treu und Glauben ist dem Nacherben eine Kündigung erwehrt, wenn persönlich an den Mietvertrag gebunden ist oder er dem Abschluss des Mietvertrages zugestimmt hat.

BGB § 573 Satz 1 Satz 1, § 573 d Abs. 1, § 1056, § 2135

a)

Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des Mietverhältnisses voraus (§ 573 d abs. 1, § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB).

b)

Dem vorgenannten Kündigungsrecht des Nacherben steht ein im Wohnraummietvertrag zwischen dem Vorerben und dem Mieter vereinbarter Ausschluss des Rechts des Vermieters zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses grundsätzlich nicht entgegen.

c)

Dem Nacherben ist nach Treu und Glauben eine Kündigung nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB allerdings verwehrt, wenn er entweder unabhängig von §§ 2135, 1056 Abs. 1 BGB persönlich an den Mietvertrag gebunden ist oder er dem Abschluss des Mietvertrags durch den Vorerben zugestimmt hat oder der Abschluss eines für den Vermieter unkündbaren Mietvertrags über den Nacherbfall hinaus einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses entsprochen hat, so dass der Nacherbe gegenüber dem Vorerben verpflichtet gewesen wäre, dem Mietvertrag zuzustimmen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 12.10.2011 - VIII ZR 50/11, NZM 2012, 558 Rn. 13 mwN).

BGH, Urteil vom 01.07.2015 - VIII ZR 278/15 - LG Darmstadt, AG Bensheim


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