Pressespiegel

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Aktuelles

13.09.2016 Verkehrsrecht

Schadensabrechnung und Umsatzsteuer

Die im Rahmen der Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer ist nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung wählt. Unzulässig ist eine Kombination von fiktiver und konkreten Schadensabrechnung.

BGB § 246 (Hb, K)

a) Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss Senat, Urteil vom 09.05.2006 - VI ZR 225/05, VersR 2006, 987).

b) Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (Anschluss Senat, Urteil vom 30.05.2006 - VI ZR 174/05, VersR 2006, 1088 Rn. 11).

BGH, Urteil vom 13.09.2016 - VI ZR 654/15 - LG Heilbronn, AG Heilbronn


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