Pressespiegel

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17.05.2017 Erbrecht

Unzulässige "Zuständigkeitsregelung" bei Streit über Entlassung des Testamentsvollstreckers in letztwilliger Verfügung

Solche Streitigkeit können nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.

ZPO § 1066; BGB § 2227

Streitigkeit über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.

BGH, Beschluss vom 17.05.2017, IV ZB 25/16, OLG Stuttgart, Notariat Kirchheim unter Teck


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