Pressespiegel

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Aktuelles

18.10.2017 Familienrecht

Bei Aufhebung der Betreuung Anhörung des Betroffenen

Unverzichtbar ist auch eine persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Aufhebung der Betreuung, wenn die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens durch das Gericht angeordnet wird und dieses als Tatsachengrundlage herangezogen wird bei der Entscheidung.

FamFG §§ 26, 68 Abs. 3, 294

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 24.08.2016 - XII ZB 531/15 - FamRZ 2016, 1922 und vom 02.09.2015 - XII ZB 138/15 - FamRZ 2015, 1959).

BGH, Beschluss vom 18.10.2017 - XII ZB 198/16 - LG Flensburg, AG Husum


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