Pressespiegel

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Aktuelles

19.04.2018 Zivilrecht

Streitbeendigung durch Vergleich

Die in einem Prozessvergleich vereinbarte Widerrufsfrist kann vor Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts durch die Parteien verlängert werden. Sollte im Prozessvergleich kein Widerrufsrecht enthalten sein, kann dieses nur von den Parteien nachträglich vereinbart werden, wenn die geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung noch nicht eingetreten ist.

ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 1, §§ 795, 767

a) Die Prozessparteien können eine  in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarten Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern.

b) Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht kann von den Parteien nachträglich nur wirksam verlängert werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs noch nicht eingetreten ist. 

BGH, Urteil vom 19.04.2018, Aktenzeichen IX ZR 222/17, OLG Dresden, LG Leipzig


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