Pressespiegel

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Aktuelles

15.05.2018 Verkehrsrecht

Begriff des "anderen Verkehrsteilnehmers"

Personen, die sich selbst verkehrserheblich verhalten, d. h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirken.

StVG § 17;  StVO § 9 abs. 5, § 10 Satz 1

"Andere Verkehrsteilnehmer" i. S. der § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d. h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand anfährt.

BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 231/17, LG Heilbronn, AG Heilbronn


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