Pressespiegel

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Aktuelles

24.04.2018 Strafrecht

Einheitliche Urkundenfälschung

Als Herstellen einer unechten zusammengesetzten Urkunde wird das Anbringen eines fremden Kennzeichens an ein Auto bewertet. Urkundenfälschung liegt vor, wenn der mehrfache Gebrauch dem Gesamtvorsatz des Täters schon bei der Fälschung entspricht.

StGB § 267

1. Das Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens an einem Auto ist als Herstellen einer unechten zusammengesetzten Urkunde zu verwerten.

2. Gebraucht ein Täter eine gefälschte Urkunde mehrfach, so liegt nur eine Urkundenfälschung vor, wenn dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht. 

BGH, Beschluss vom 24.04.2018, 5 StR 85/18 (LG Köln) 


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