Pressespiegel

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Aktuelles

15.05.2018 Zivilrecht

Mitnahme von Einreisedokumenten als Nebenpflicht von Fluggästen

Gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen hat der Fluggast die vertragliche Nebenpflicht die für die Einreise notwendigen Dokumente einschließlich eines eventuell notwendigen Visums mitzuführen. Bei Verstoß ist der Fluggast zum Ersatz des Schadens verantwortlich. Ein Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens liegt vor, wenn vor dem Abflug keine geeignete Dokumentenkontrolle durchgeführt wurde und eine Geldbuße wegen der fehlenden Einreisedokumente dem Luftverkehrsunternehmen auferlegt wurde.

BGB § 631, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 254 Da

a) Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Eineise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen zum Ersatz eines diesem dadurch entstehenden Schadens verpflichtet.

b) Das Luftverkehrsunternehmen kann allerdings ein Mitverschulden treffen, das seinen Ersatzanspruch mindert oder ausschließt. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Schaden in einer dem Luftverkehrsunternehmen wegen der fehlenden Einreisedokumente des Fluggastes auferlegten Geldbuße besteht und das Luftverkehrsunternehmen vor dem Abflug keine geeignete Dokumentenkontrolle durchgeführt hat.

BGH, Urteil vom 15.05.2018, X ZR 79/17, LG Hannover, AG Hannover


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