Pressespiegel

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Aktuelles

08.08.2018 Strafrecht

Beschlagnahmevereitelung duch Strafverteidiger

Die Grenzen zulässiger Verteidigung werden überschritten, wenn ein Strafverteidiger wissentlich falsche Angaben zum Besitz von Geschäftsunterlagen macht, für die kein Beschlagnahmeverbot beseht und dadurch die Beschlagnahme vereitelt. Wenn dadurch das Strafverfahren verzögert wird, ist der Tatbestand der Strafvereitelung erfüllt.

StPO § 138 a, § 97 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 258

Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentliche falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zuverlässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit verzögert wird.

BGH, Beschluss vom 08.08.2018, Az. 2 ARs 121/18, OLG Oldenburg

 

 


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