Pressespiegel

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Aktuelles

14.06.2018 Strafrecht

Bilden/Befehligen einer bewaffneten Gruppe

Eine Gruppe gem. § 127 StGB ist das Zusammenwirken von mindestens 3 Mitgliedern an einem Ort. Ausreichend ist ein spontaner Zusammenschluss für eine einmalige Unternehmung. Die Gruppe gilt als bewaffnet, wenn die Ausstattung mit derartigen Gegenständen für den gemeinsamen Gruppenzweck wesentlich ist und den Charakter des Zusammenschlusses mitbestimmt.

StGB § 127

1. Für eine Gruppe i. S. d. § 127 StGB genügt eine Mindestanzahl von drei Gruppenmitgliedern jedenfalls dann, wenn sie an einem Ort zusammenwirken. In diesem Fall muss die Personenmehrheit weder eine Organisationsstruktur aufweisen noch auf längere Zeit angelegt sein; ausreichend ist ein spontaner Zusammenschluss für eine einmalige Unternehmung. 

2. Eine Gruppe verfügt gemäß § 127 StGB nur dann über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge, wenn die Ausstattung mit derartigen Gegenständen für den gemeinsamen Gruppenzweck wesentlich ist und zugleich nach deren Art und Gefährlichkeit des Charakter des Personenzusammenschlusses (mit-)bestimmt. Für die Beurteilung von Gegenständen als gefährliches Werkzeug kommt es - neben ihrer objektiven Beschaffenheit - darauf an, ob ihnen nach dem Gruppenzweck für den Fall der Verwendung eine waffengleiche Funktion zukommt.

BGH, Urteil vom 14.06.2018, Az. 3 StR 585/17 - LG München II


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