Pressespiegel

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Aktuelles

28.08.2018 Strafrecht

Rückfallverjährungsfrist bei Sicherungsverwahrung

Die Frist von fünfzehn Jahren ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar. Folgt eine andere Straftat einer Sexualstraftat gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist.

StGB § 66 IV 3

1. Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gemäß § 66 IV 3 Hs. 2 StGB ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten anwendbar.

2. Folgt eine Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität einer Sexualstraftat nach, so gilt die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 IV 3 Hs. 1 StGB.

BGH, Beschluss vom 28.08.2018, Az. 2 StR 142/18 (LG Bonn) 


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