Pressespiegel

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Aktuelles

21.08.2018 Strafrecht

Ausschluss des Angeklagten während der Zeugenvernehmung

Der Angeklagte ist steht durch Gerichtsbeschluss auszuschließen, welcher begründet und verkündet werden muss.

StPO § 247

Der zeitweise Ausschluss des Angeklagten ist stets durch förmlichen Gerichtsbeschluss anzuordnen, der zu begründen und zu verkünden ist. Ein Beschluss wird nicht entbehrlich, weil alle Verfahrensbeteiligten mit der Anordnung einverstanden sind.

BGH, Beschluss vom 21.08.2018, Az. 2 StR 172/18 (LG Rostock)


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