Pressespiegel

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Aktuelles

06.11.2018 Strafrecht

Verschriftete Einlassung des Angeklagten über seinen Verteidiger

Eine Einlassung in schriftlicher Form in der Hauptverhandlung wird nicht im Wege des Urkundenbeweises, sondern als mündliche Äußerung des Angeklagten in die Hauptverhandlung eingeführt.

Stopp § 243 V 2

Auch wenn sich der Angeklagte bei seiner Einlassung in der Hauptverhandlung der Hilfe seines Verteidigers in der Form bedient, dass der Verteidiger mit seinem Einverständnis oder seiner Billigung für ihn eine schriftlich vorbereitende Erklärung abgibt und das Schriftstück sodann vom Gericht entgegengenommen und - unnötigerweise - als Anlage zum Protokoll der Hauptverhandlung genommen wird, wird der Inhalt der Erklärung nicht im Wege des Urkundenbeweises, sondern als mündliche Äußerung des Angeklagten in die Hauptverhandlung eingeführt. Die wörtliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten birgt vielmehr die Gefahr eines Verstoßes gegen § 261 StPO.

BGH, Beschluss vom 06.11.2018, Aktenzeichen 4 StR 226/18 (LG Dortmund)


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