Pressespiegel

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Aktuelles

13.02.2019 Strafrecht

Befangenheit eines Übersetzers

Ein Dolmetscher, welcher von der Polizei im Ermittlungsverfahren beauftragt wurde, kann als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachverständiger gehört wird.

StPO § 74

1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung vom Gericht als Sachverständiger gehört wird.

2. Zweifeln an der Richtigkeit der in der Hauptverhandlung gemäß § 249 Abs. 1 StPO ordnungsgemäß eingeführten Übersetzungen hat das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachzugehen.

BGH, Beschluss vom 13.02.2019, Az. 2 StR 485/18, LG Darmstadt

 

 


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