Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

16.05.2019 Strafrecht

Herausgabeort beschlagnahmter Gegenstände

Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die beschlagnahmten Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen. Der Betroffene ist für Fahrtkosten und andere notwendige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Abholung der Gegenstände zu entschädigen.

BGB § 697; Stopp § 94 Abs. 2, § 111k(in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), § 111n n.F.; JVEG § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

a) In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 03.02.2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988).

b) Der von der Beschlagnahme betroffene Dritte ist für Fahrtkosten und sonstige notwendige Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Abholung der Gegenstände entstehen, nach Maßgabe von § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG zu entschädigen. 

BGH, Urteil vom 16.05.2019, III ZR 6/18, OLG Schleswig, LG Flensburg


Unsere Standorte

Kanzlei Zwickau

Rudolf-Breitscheid-Straße 14
08112 Wilkau-Haßlau

Tel 0375 / 677 93 34
Tel 0375 / 677 97 30
Fax 0375 / 677 93 36

Kanzlei Chemnitz

Ludwigstraße 24
09113 Chemnitz

Tel 0371 / 91 88 55 88
Fax 0371 / 91 88 55 89

Kanzlei Dresden

Blasewitzer Straße 41
01307 Dresden

Tel. 0351 / 450 44 38
Fax 0351 / 450 44 39