Pressespiegel

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Aktuelles

19.06.2019 Strafrecht

Feindselige Willensrichtung bei heimtückischer Tötung

Die feindselige Willensrichtung bei heimtückischer Tötung fehlt grundsätzlich nur dann, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht. Sonst folgt ein Schuldspruch wegen Mordes.

StGB § 211 Abs. 2

Einer heimtückischen Tötung kann die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder - aufgrund einer objektiv nachvollziehbaren und anzuerkennenden Wertung - mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht. Ansonsten hat ein Schuldspruch wegen Mordes zu erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob aufgrund ganz besonderer schuldmindernder Gesichtspunkte in Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 30, 105) ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten ist. 

BGH, Urteil vom 19.06.2019, 5 StR 128/19, LG Dresden


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