Pressespiegel

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Aktuelles

03.07.2019 Zivilrecht

Widerruf eines Kaufvertrages über eine Matratze

Bei Abschluss eines Kaufvertrages eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine Matratze, welche in Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich nicht um einen Vertrag versiegelter Waren, die nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wird. Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, auch bei Entfernung der Schutzfolie.

BGB § 312g Abs. 1, 2 Nr. 3

Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

BGH, Urteil vom 03.07.2019, Az. VIII ZR 194/16, LG Mainz, AG Mainz


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