Pressespiegel

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Aktuelles

17.07.2019 Zivilrecht

Anspruch des Kindes gegenüber Eltern wegen Verfügung über Sparguthaben

Wenn Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegtes Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen. Das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern ist maßgeblich, der rechtliche Beziehung zur Bank kommt nur indizielle Bedeutung zu.

BGB §§ 816 Abs. 2, 1664

a) Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschluss an BGH Urteile vom 25.04.2005 - II ZR 103/03 - FamRZ 2005, 1168 und vom 02.02.1994 - IV ZR 51/93 - FamRZ 1994, 625).

b) Daraus, dass die Eltern ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegte Sparbuch nicht aus der Hand geben, lässt sich nicht typischerweise schließen, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 18.01.2005 - X ZR 264/02 - FamRZ 2005, 510 und BGHZ 46, 198 = FamRZ 1967, 37).

c) Für die Frage, ob einem Kind Ansprüche gegen seine Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über ein Sparguthaben zustehen, ist das Innenverhältnis zwischen Kind und Eltern maßgeblich; der rechtlichen Beziehung zur Bank kommt nur indizielle Bedeutung zu.

BGH, Beschluss vom 17.07.2019, Az. XII ZB 425/18, OLG Frankfurt am Main, AG Biedenkopf


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