Pressespiegel

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Aktuelles

11.12.2019 Familienrecht

Rückforderung von Betreuervergütung und Vertrauensschutz

VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 aF; FamFG § 168 Abs. 1 Satz 1, § 292 Abs. 1

a) Die tatrichterliche Feststellung, dass die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers nicht mit einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 2 Nr.1 VBVG aF (jetzt: §4 Abs.3 Nr.1 VBVG) vergleichbar ist, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

b) Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. November 2019 - XIIZB 106/19 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 6. November 2013 - XIIZB 86/13-FamRZ 2014, 113).

BGH, Beschluss vom 11.12.2019 - XII ZB 129/19 - LG Lüneburg / AG Celle


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