Pressespiegel

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Aktuelles

08.01.2020 Strafrecht

Sparsamkeitsgrundsatz und Vermögensnachteil bei Haushaltsuntreue

StGB § 266

a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen in Betracht.

b) Ein Vermögensnachteil kann bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundsätzen des persönlichen Schadenseinschlags eintreten.

BGH, Beschluss vom 08.01.2020 - 5 StR 366/19 - LGSaarbrücken


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