Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

28.11.2019 Strafrecht

Einziehung bei Drittbegünstigung einer Gesellschaft

StGB § 73 Abs.1, § 73 b Abs.1 Satz 1 Nr.1, § 73 c Satz 11.

  1. Nutzt der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als formalen Mantel, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist, oder leitet die Gesellschaft die Erträge aus den Taten stets zeitnah an den Täter weiter, so erlangt er selbst im Sinne des § 73 Abs.1 StGB die betreffenden Vermögenwerte bereits dann, wenn sie der Gesellschaft zufließen.
  2. Unabhängig von einer solchen Zurechnung der bei der drittbegünstigten Gesellschaft eingetretenen Vermögensmehrung aufgrund faktischer Verschmelzung der Vermögensmassen kann der Täter etwas durch die Tat erlangen, soweit die Gesellschaft die inkriminierten Vermögenswerte nachfolgend - ganz oder teilweise - an ihn weiterleitet und sie ihm auf diese Weise persönlich zufließen.
  3. Lag einem solchen Vermögenstransfer ein nicht bemakelter Vertrag zugrunde, der mit der Straftat in keinem Zusammenhang stand, so ist die (Wertersatz-)Einziehung regelmäßig ausgeschlossen.

BGH, Urteil vom 28.11.2019 - 3 St R 294/19 - LG Düsseldorf


Unsere Standorte

Kanzlei Zwickau

Rudolf-Breitscheid-Straße 14
08112 Wilkau-Haßlau

Tel 0375 / 677 93 34
Tel 0375 / 677 97 30
Fax 0375 / 677 93 36

Kanzlei Chemnitz

Ludwigstraße 24
09113 Chemnitz

Tel 0371 / 91 88 55 88
Fax 0371 / 91 88 55 89

Kanzlei Dresden

Blasewitzer Straße 41
01307 Dresden

Tel. 0351 / 450 44 38
Fax 0351 / 450 44 39