Pressespiegel

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Aktuelles

16.01.2020 Familienrecht

Wertfestsetzung für Sorgerechtsverfahren mit Regelung des Umgangs

FamGKG § 33 Abs. 1, § 45 Abs. 1, Abs. 3, § 59 Abs. 1

FamFG § 156

  1. Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge auch eine vom Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen, so ist ein Verfahrenswert aus der Summe der Verfahrensgegenstände Umgang und elterliche Sorge festzusetzen, weil die Billigung eine Sachprüfung, mithin ein Verfahren, voraussetzt und einer Entscheidung zum Umgang gleichsteht (im Anschluss an BGH FamRZ 2019, 1616 Rn. 20). Ein überschießender Vergleichswert ist deshalb nicht festzusetzen. (Rn. 13)
  2. Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge ein Wechselmodell mit konkreten Betreuungszeiten vereinbart, so ist dies bei der Festsetzung des Verfahrenswerts einer in dem Verfahren erfolgten Umgangsregelung gleichzustellen. (Rn. 19)

OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.01.2020, 11 WF 1243/19

Vorinstanz:

AG Neustadt a.d. Aisch, Beschluss vom 07.11.2019 – 1 F 352/18


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