Pressespiegel

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Aktuelles

29.01.2020 Strafrecht

Umfang revisionsgerichtlicher Überprüfung im Jugendstrafverfahren

JGG § 55 Abs. 1 Satz  1

Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet lässt.

BGH, Beschluss vom 29.01.2020 ‒ 4 StR 605/19 ‒ LG Dessau-Roßlau


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