Pressespiegel

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Aktuelles

28.01.2020 Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit BtM - keine teleologische Reduktion

BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2

Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

[...]

10 bb) Für eine einschränkende Auslegung des Tatbestands im Wege einer teleologischen Reduktion ist nach Auffassung des Senats schon deshalb kein Raum, weil sich für die Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungeneine Gefahr für das geschützte Rechtsgut nach Lage der Dinge gänzlich ausgeschlossen erscheint, vor dem Hintergrund des weiten Verständnisses des Handelsbegriffes im Betäubungsmittelstrafrecht und des Schutzzwecks des § 30a Abs.2 Nr.2 BtMG keine sachgerechten, abstrakt formulierbaren Kriterien finden lassen (vgl. Altenhain, NStZ2003, 435).

[...]

BGH, Beschluss vom 28.01.2020 4 St R 303/19 LG Bielefeld


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