Pressespiegel

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Aktuelles

02.07.2020 Zivilrecht

Wirksamkeit einer Pfändung - Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften

ZPO §§ 803, 835

Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung setzt als Hoheitsakt die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme des Pfandgegenstandes (Verstrickung) voraus. Deshalb gehört eine wirksame Pfändung zum Tatbestand der Überweisung. Wirksam ist eine Pfändung, wenn sie nicht nichtig ist, das heißt unter einem besonders schweren und bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet. Allein in der Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften liegt kein besonders schwerer und offenkundiger Fehler der Pfändung einer Forderung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211).

BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZA 3/19 - LG Darmstadt, AG Seligenstadt


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