Pressespiegel

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Aktuelles

28.07.2020 Zivilrecht

Befangenheit eines vom Abgasskandal betroffenen Richters

ZPO § 42 Abs. 2

a) Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, MDR 2020, 303 Rn. 10).

b) Entsprechendes gilt, wenn der Richter Ansprüche gegen die Partei bislang nicht geltend gemacht hat, dies aber ernsthaft in Erwägung zieht.


BGH, Beschluss vom 28.07.2020 - VI ZB 95/19 - OLG Düsseldorf / LG Duisburg


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