Pressespiegel

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Aktuelles

01.09.2020 Strafrecht

Strafrahmengefüge bei BtM - Deliktsqualifikation - begrenzte Sperrwirkung

BtMG §30a Abs.3

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29 a Abs.1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30 a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30 a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29 a Abs. 1 BtMG vorliegt; an seiner abweichenden Auffassung hält er nicht mehr fest (Aufgabe BGH, Beschlüsse vom 25.Juli 2013 -3StR143/13; vom 3.Februar 2015 -3StR632/14; Urteil vom 7.September 2017 -3StR278/17).

BGH, Beschluss vom 01.09.2020 - 3 StR 469/19 - LG Hannover


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