Pressespiegel

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Aktuelles

18.11.2020 Strafrecht

Höchstdauer der Unterbrechung - mehrfache Fristhemmung

StPO § 229 Abs. 3

Die Hemmung der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO kann bei wiederholter Erkrankung einer oder mehrerer der in § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO genannten Personen grundsätzlich mehrmals eintreten. Ausreichend ist, wenn zwischen zwei Unterbrechungen nach § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO mindestens an einem Tag verhandelt worden ist.

BGH, Beschluss vom 18.11.2020 ‒ 4 StR 118/20 ‒ LG Gera


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