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Strafbefehl und Verfahrensverbindung

StGB § 15 StPO §§ 4, 5, 411 Abs. 3

a) Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht.

b) Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.

BGH, Urteil vom 14.01.2021 ‒ 4 StR 95/20 ‒ LG Frankenthal