Pressespiegel

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Aktuelles

17.02.2021 Strafrecht

Verbotenes „Alleinrennen“ - Absichtsmerkmal und Geschwindigkeitsüberhöhung

StGB § 315 d Abs. 5, 2 und 1 Nr. 3

Zur Auslegung der Strafnorm des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB.

[Rn. 16] dd) Die Absicht des Täters, nach seinen Vorstellungen auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke die nach den situativen Gegebenheiten maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen, muss nicht Endziel oder Hauptbeweggrund des Handelns sein. Es reicht vielmehr aus, dass der Täter das Erreichen der situativen Grenzgeschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2019, 2787, 2788; König, aaO, §315d Rn.29; Ernemann, aaO, §315d Rn.15; Zieschang, NZV 2020, 489, 493; Zopfs, DAR 2020, 9, 11; Jansen, NZV 2019, 285, 287f.). Dieses Verständnis steht im Einklang mit dem Wortlaut der Norm, der für eine einschränkende Auslegung des Absichtserfordernisses keinen Anhalt bietet, und entspricht der herkömmlichen Interpretationder Vorsatzform des dolus directus 1.Grades (vgl. Sternberg-Lieben/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 30.Aufl., §15 Rn.66 mwN; Momsen in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 5.Aufl., §15 Rn.41), wie etwa bei §315 Abs.3 Nr.1a StGB (vgl. Ernemann, aaO, §315 Rn.16 mwN).

BGH, Beschluss vom 17.Februar 2021 4 StR 225/20 LG Stuttgart


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