Pressespiegel

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Aktuelles

27.04.2021 Strafrecht

Kriegsverbrechen durch Hoheitsträger - Grenzen völkerrechtlicher Immunität

GG Art.25; GVG §20 Abs.2; VStGB § 8 Abs.1 Nr.3 und 9

1. Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen der Folter und der in schwerwiegender Weise entwürdigenden oder erniedrigenden Behandlung sowie wegen damit zugleich verwirklichter allgemeiner Straftatbestände wie gefährlicher Körperverletzung und Nötigung durch ein inländisches Gericht nicht wegen des Verfahrenshindernisses der funktionellen Immunität ausgeschlossen, wenn die Taten von einem ausländischen nachrangigen Hoheitsträger in Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit im Ausland zum Nachteil von nicht inländischen Personen begangen wurden.


2. Zu den Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter.

 

 

BGH, Urteil vom 28.01.2021 - 3 StR 564/19 - OLG München


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