Pressespiegel

Auch wenn wir stets diskret agieren, gibt es Fälle, die die Öffentlichkeit interessieren und die Presse reflektiert.

Aktuelles

27.04.2021 Strafrecht

Beantragung von Corona-Sofort-Hilfen als Subventionsbetrug

§ 264 StGB

Angesichts der zahlreichen Normativbegriffe des Subventionsrechts im Sinne des § 264 StGB ist es Sinn und Zweck des Merkmals der Subventionserheblichkeit, sicherzustellen, dass sowohl die Vergabevoraussetzungen für den Subventionsempfänger als auch etwaige Täuschungshandlungen für den Subventionsgeber und die Strafverfolgungsorgane möglichst klar erkennbar sind. Dazu setzt § 264 IX Nr. 1 StGB voraus, dass die Tatsachen durch den Subventionsgeber aufgrund eines Gesetzes oder ein Gesetz selbst ausdrücklich als subventionserheblich bezeichnet werden.

BGH, Beschluss vom 04.05.2021 - 6 StR 137/21


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