Pressespiegel

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Aktuelles

20.05.2021 Strafrecht

Grenzen der Terrorismusfinanzierung - Tatbestand

StGB § 89c Abs. 2

1. Die Tathandlung des Sammelns umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns.

2. Die bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken gesammelten Vermögens begründet keine Strafbarkeit wegen Terrorismusfinanzierung.

3. Ein Entgegennehmen im Sinne des § 89c Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn im Rahmen eines Austauschverhältnisses erworbene Vermögenswerte durch eine Gegenleistung kompensiert werden und deshalb keinen Vermögenszuwachs zur Folge haben.


BGH, Beschluss vom 20.05.2021 - 3 StR 302/20 - LG Aachen


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