Pressespiegel

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Aktuelles

01.06.2021 Strafrecht

Bestechung - Künftiges Amt nach Stellenwechsel

StGB § 334

Das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewirbt, kann dem Anwendungsbereich der Bestechungsdelikte unterfallen, wenn dem Vorteilsnehmer im Zeitpunkt der Tathandlung bereits allgemein aufgrund seiner Stellung ein weitreichender Aufgabenkreis zugewiesen ist.


BGH, Beschluss vom 01.06.2021 6 StR 119/21
- LG Regensburg


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