Pressespiegel

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Aktuelles

16.06.2021 Familienrecht

Beschwerdefristbeginn bei Unterbringungsgenehmigung gegen Willen des Betroffenen

FamFG §§ 16, 41 Abs. 1 Satz 2, 63 Abs. 1; ZPO § 189


Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss dem Betroffenen lediglich durch Aufgabe zur Post bekanntgegeben wird. Eine Heilung der fehlerhaften Zustellung durch tatsächlichen Zugang ist in diesem Fall wegen fehlenden Zustellungswillens des Gerichts nicht möglich
(Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2020 - XII ZB 291/19 - FamRZ 2020, 770 und vom 24. Oktober 2018 - XII ZB 188/18 - FamRZ 2019, 477).

BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - XII ZB 358/20 - LG Hannover, AG Hannover


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